Mainzer SPD stimmt für Koalitionsvertrag

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Im Erbacher Hof waren 11 Delegiertinnen und Delegierte der SPD Mainz Bretzenheim bei der Abstimmung zum Koalitionsvertrag der Mainzer Ampel dabei.
(v. links: Thomas Eibach, Peter Schau, Henning Franz, Eva Müller-Shah, Brigitte Erzgräber, Peter Rosenhayn, Wilma Schlemmer, Michael Wiegert und Gabriele Schneidewind)

Die 119 GenossInnen stimmten mit großer Mehrheit bei 1 Gegenstimme und 7 Enthaltungen für den Vertrag. Kurz vor der Abstimmung kam die Meldung, das die FDP von der Forderung nach einem ehrenamtlichen Wirtschaftsdezernat abrücke und den Koalitionären Gespräche über andere Vertretungsmöglichkeiten der FDP im Stadtvorstand anbiete.

Der SPD Parteitag beschloss einstimmig auch die
Resolution: „Kein Fußbreit dem Faschismus! Unser Umgang mit Rechten in Mainz“:

Die SPD in Mainz trägt nicht nur Verantwortung für die Stadtpolitik, sondern auch für
die politische Kultur in unserer Stadt. Dazu gehört für uns, auf andere
demokratische Parteien und Engagierte der Zivilgesellschaft zuzugehen, Brücken
zu bauen, gemeinsam für unsere Stadt in einem guten demokratischen Diskurs die
besten Lösungen zu finden. Das heißt aber auch: Mit uns wird es weiterhin keine
Normalisierung rechter Parteien und faschistischen Gedankenguts geben.

Die Grundwerte der deutschen Sozialdemokratie prägen unser Handeln genauso
wie die Erfahrungen unserer Partei, die sie im vergangenen Jahrhundert in der Zeit
des Nationalsozialismus gemacht hatte. Damals wurden viele Sozialdemokratinnen
und Sozialdemokraten, die sich dem Nazi-System entgegenstellten, verfolgt und
ermordet. Die Rede Otto Wels‘ im Reichstag ist uns ein mahnendes Beispiel für
mutigen Widerstand.

Wir setzen daher unsere Politik der klaren Haltung und Abgrenzung zur AfD fort. Die
Alternative für Deutschland hat sich für uns immer wieder durch ihr
menschenfeindliches Weltbild sowie ihre antidemokratischen und faschistischen
Tendenzen als Partnerin im politischen Dialog disqualifiziert.

Das bedeutet: Keine Zusammenarbeit mit der AfD. Auf allen Ebenen der Stadtpolitik
werden Anträge der AfD von uns abgelehnt. Politische Vorhaben, die zwingend auf
die Unterstützung der AfD angewiesen sind, unterstützen wir nicht.

Die politische Kultur in unserer Stadt wird aber nicht nur in städtischen Gremien
gestaltet. Deshalb fördern und unterstützen wir auch die „Mainzer Allianz für
Weltoffenheit“ und deren Ziele. Die Vorkommnisse an der Laubenheimer
Grundschule zeigen uns wie notwendig Aufklärung, Bildung und Maßnahmen gegen
rechtes Gedankengut sind.

Deshalb wollen wir den Einsatz gegen Rechts auch auf anderen Ebenen
unterstützen. Wir wollen die Förderung der Stadt für Arbeit gegen
Rechtsextremismus verdoppeln. Dafür werden wir uns im Stadtrat und den
vorbereitenden Gremien einsetzen.